Nach einiger Zeit der Unklarheit im Umgang mit der Besetzung des Bezirksamtes im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheint diese nun geklärt zu sein. Unklar war ob das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Bezirksamtes bei der Piratenpartei oder der LINKEN liegt, nachdem die Piraten zwar ein besseres Wahlergebnis vorweisen, aber nicht alle Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung wahrnehmen können. DIE LINKE hat aufgrund dessen nun mehr Verordnete als die Piraten.

Die Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg hat sich heute auf ihrem Blog zu der Frage geäußert und stellt fest, dass nach Aussage des Rechtsamtes des Bezirks das Vorschlagsrecht an DIE LINKE fällt und sie dies akzeptiert:

Nach unserem Treffen gestern mit Herrn Baasen, Bezirkswahlleiter im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, kennen wir nun die Rechtsauffassung des Bezirkswahlamtes (und des Bezirksrechtsamtes). Auf Grund unserer zu kleinen Fraktion fällt das Vorschlagsrecht für den Stadtrat an die LINKE.

(…)

Wir haben uns informiert, wir haben uns beraten lassen, die Sachlage geprüft – und wir haben uns geirrt.

DIE LINKE hat im Gespräch mit der Piratenpartei angekündigt, dass Ergebnis der rechtlichen Klärung abzuwarten und dann zu respektieren. Selbiges haben auch die Piraten erklärt. Wie sollte nun DIE LINKE mit dem Ergebnis umgehen?

Ich denke, dass die Gespräche und Erfahrungen der letzten Tage für alle Beteiligten neu sind und wir diese als Chance begreifen sollten, die Art wie wir Politik machen, zu überprüfen. Ich wünsche mir daher von meiner eigenen Partei DIE LINKE, dass (unabhängig welche/n Kandidat/in sie für das Bezirksamt vorschlagen wird) wir mit den Mitgliedern der Piraten-Fraktion gemeinsam darüber beraten, welchen Beitrag ein von der LINKEN vorgeschlagener Bezirksstadtrat für mehr Transparenz und Beteiligung in der Bezirkspolitik leisten kann. Wir sollten die Herausforderung, die mit dem Wahlerfolg der Piraten entstanden ist, annehmen und damit letztlich auch unseren Politikstil als LINKE fortentwickeln. Offensichtlich wollen viele Wähler auch in unserem Bezirk, dass sich etwas ändert. Lasst uns dieses “etwas” gemeinsam debattieren und im Sinne einer emanzipatorischen Politik verändern.

(Disclaimer: Ich bin Mitglied der LINKEN und arbeite im Büro der LINKEN-Bezirksvorsitzenden von Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Artikel spiegelt allerdings meine persönliche Meinung wider und ist mit keinem Verantwortungsträger der LINKEN abgesprochen.)