Friedrichshain-Kreuzberg: Chance für LINKE und Piraten

Nach einiger Zeit der Unklarheit im Umgang mit der Besetzung des Bezirksamtes im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheint diese nun geklärt zu sein. Unklar war ob das Vorschlagsrecht für ein Mitglied des Bezirksamtes bei der Piratenpartei oder der LINKEN liegt, nachdem die Piraten zwar ein besseres Wahlergebnis vorweisen, aber nicht alle Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung wahrnehmen können. DIE LINKE hat aufgrund dessen nun mehr Verordnete als die Piraten. Die Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg hat sich heute auf ihrem Blog zu der Frage geäußert und stellt fest, dass nach Aussage des Rechtsamtes des Bezirks das Vorschlagsrecht an DIE LINKE fällt und sie dies akzeptiert: Nach unserem Treffen gestern mit Herrn Baasen, Bezirkswahlleiter im Bezirk … Weiterlesen