Die parlamentarischen Realitäten des politischen Berlin folgen sehr stark bestimmten eingeschliffenen Verfahren. Eine dieser Realitäten ist, so zumindest habe ich es kennengelernt, dass bei besonders öffentlichkeitswirksamen Themen (oder denen, welche die Akteure dafür halten) die einzelnen Fraktionen des Bundestages recht heimlich voranschreiten. Dies kommt besonders bei parlamentarischen Initiativen wie Anträgen oder Anfragen zum Tragen. Hat eine Fraktion also mal ein öffentlichkeitswirksames Thema (oder eines, das die Akteure dafür halten) ausgemacht, versucht sie ihre parlamentarische Initiative unbemerkt vom politischen Mitbewerber aufzuschreiben. Immer in der Hoffnung, dass es niemand “da draußen” mitbekommt und einem nicht die dolle Idee vor der Nase wegschnappt um seinerseits exklusiv die Lorbeeren einzuheimsen. Eines Tages kommt sie dann wie Kai aus der Kiste mit einem ganz besonderen Antrag oder einer ach so gewieften Anfrage ans Tageslicht und kassiert den Fame.
Nur finde ich das unter den gegebenen Bedingungen und Möglichkeiten des Internet (huhuuu!) nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Schließlich liegen grade im kollaborativen Arbeiten ungeahnte Möglichkeiten für Fraktionen/Parteien um gemeinsam mit den “Bürgern” und damit den Betroffenen ihrer Politik parlamentarische Aktivitäten zu entwickeln. Zwar gab zaghafte Versuche die interessierte Öffentlichkeit in solche Prozesse einzubinden. Die Grundlage, auf welcher diskutiert werden konnte, war dabei jedoch stets schon vorher weitgehend festgezogen. Eine wirkliche unvoreingenommene Öffnung eines sehr undurchsichtigen Prozesses (wie im deutschen Parlament der Fall) für alle Menschen, wäre dabei mal ein spannendes Experiment, an das sich leider noch niemand herangetraut hat.
Und so sehr alle etablierten Parteien betonen, wie wichtig das Internet für die heutige Politik ist, wie sehr das Internet auch Politik verändert und welche großen Chancen in der Online-Partizipation liegen, so wenig wahrscheinlich ist, dass diese sich in nächster Zeit den genannten Möglichkeiten öffnen werden. Solange ein politisches Klima vorherrscht, in dem man damit rechnen muss, dass “andere” einem die Themen “wegschnappen”, wenn man sie vorher öffentlich macht, bleiben neue Partizipationsmöglichkeiten wohl etwas für Sonntagsreden und Barcamps.
(Vielleicht bin ich auch nur ein wenig naiv. Selbstverständlich müssen politische Akteure auch Vorschläge und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Ideologie “aussortieren”. Aber trotzdem.)
